Wahlprüfsteine der Main-Spitze zur Kommunalwahl 2026
Frage 1: Rüsselsheim steht finanziell stark unter Druck. Wie möchten Sie sicherstellen, dass es in Zukunft ausreichende Finanzmittel für die weitere Entwicklung der Kommune gibt? Wo sehen Sie konkretes Potenzial im Haushalt, um Ausgaben zu reduzieren?
Die finanzielle Situation in Rüsselsheim lässt sich in drei Bereiche aufteilen.
1. Ist das Problem der Gewerbesteuerrückzahlung, das löst sich aber in 2027, weil die erhöhten Schlüsselzuweisungen es kompensieren.
2025 2026 2027
Steuereinnahmen 82.890.100 112.684.500 124.270.000
Schlüsselzuweisungen 74.695.915 80.323.730 134.131.000
Der entscheidende Fehler, der da passiert ist, ist auch nicht, dass die Stadtverordnetenversammlung da irgendwas „zu spät“ beschlossen hat, sondern dass der Oberbürgermeister für 2024 beim Land Gewerbesteuereinnahmen von zunächst 60 Millionen und dann sogar 62 Millionen angemeldet hat, um den Haushalt 2024 genehmigungsfähig zu bekommen, obwohl er eigentlich schon hätte wissen müssen, dass es die Rückzahlung gibt. Und auf Basis dieser angemeldeten Zahl, berechnete das Land die Schlüsselzuweisungen für 2024 und 2025. Deshalb gibt es dieses Loch, was dann 2027 geschlossen wird. Außerdem normalisiert sich, nach optimistischer Einschätzung des Oberbürgermeisters, die Gewerbesteuer ab 2026 wieder auf 35 Millionen Euro jährlich.
2. Das zweite Problem ist die Unterfinanzierung der Kommunen. Bund und Land haben insbesondere bei der Kinderbetreuung in den letzten Jahren immer höhere Standards vorgeben, die die Kommunen gesetzlich erfüllen müssen, aber dafür nicht ausreichend finanziert werden. Wir werden in 2026 die Kindergärten mit 33.061.093 Euro bezuschussen. Dafür entfallen allein 30.168.100 Euro auf das Personal.
Wenn man die Finanzierung der Kommunen wirklich sinnvoll reformieren wollte, müsste man anlog der Schulen, wo die Lehrer auch vom Land bezahlt und die Gebäude von den Kommunen finanziert werden, die Angestellten der Kitas zu angestellten des Landes machen - das meint ausdrücklich nicht, dass die verbeamtet werden sollen.
Das wäre eine wesentliche sinnvollere Maßnahme, als die Kommunen alle Jahre zu entschulden oder sie durch sinnlose Teilförderung von Projekten mit der Gießkanne weiter in die Verschuldung zu treiben.
3. Das dritte Problem – und das ist das einzige Problem, wo die Kommunalpolitik eingreifen kann – ist, dass wir mit einem strukturellen Defizit von 20 bis 30 Millionen jährlich über unsere Verhältnisse leben. Das fing an mit dem Sonderstatus in den 80er Jahren, den wir uns und der Kreis eigentlich nicht leisten können. Wenn man sich anschaut, dass die Abgabe des Sozialmtes an den Kreis uns jährlich 2.242.944,58 Euro spart, wäre es dann auch nicht sinnvoll mal drüber nachzudenken, ob man nicht auch die Schulträgerschaft wieder an den Kreis abgibt oder die vhs mit der Kreisvolkshochschule zusammenlegt?
Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die Ausgabenseite deutlich und schnell zu verbessern, wenn Politik die Verwaltung aus der Komfortzone herausbrächte.
Historisch begründet ist auch eine andere teure Fehlentwicklung. Unter Otti Geschka wurde Kultur plötzlich zu einem Mittel der Wirtschaftsförderung, um das Image der Stadt im Rhein-Main-Gebiet zu fördern. Seitdem glaubt selbst die früher gegenüber Subventionen und Förderungen kritische CDU, dass man Unternehmen und solvente Bürger ansiedeln könnte, wenn man das Image der Stadt über Kultur verbessert. Das ist zum einen irrsinnig teuer und personalintensiv zum anderen in Rüsselsheim aber auch erstaunlich erfolglos.
Diese immensen Ausgaben, 11 Millionen Euro für Kultur, 1,4 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung und 926.000 für Pressearbeit wurden und werden seitdem aber nicht mehr hinterfragt, geschweige denn evaluiert, ob es irgendwelche Erfolge bringt, da es als einzige Möglichkeit verkauft wird, irgendwie Unternehmen anzusiedeln. Es ist eine sehr kumpelhafte Vorstellung, wie Unternehmen Standortentscheidungen treffen.
Frage 2: Der wirtschaftliche Strukturwandel in Rüsselsheim ist in vollem Gange. Wie bewerten Sie die derzeitigen Entwicklungen im Gewerbegebiet West und die geplante Gewerbeansiedlung auf der „Eselswiese“? Was muss Ihrer Meinung nach noch passieren, damit Rüsselsheim wirtschaftlich gesundet?
Der wirtschaftliche Strukturwandel ist in Rüsselsheim seit 1970 in vollem Gange und genau seit dieser Zeit wird auch die wirtschaftliche Monostruktur beklagt. Die Frage muss doch sein, warum kann Rüsselsheim trotz des immensen finanziellen und personellen Einsatzes keine Wirtschaftsförderung? Wie konnte es passieren, dass uns Eschborn und Raunheim abgehängt haben, trotz ähnlicher Lage im Rhein-Main-Gebiet und mit deutlich weniger verfügbaren Flächen? Warum stagnieren die Motorworld und der dahinterliegende Teil des Altwerks?
In Rüsselsheim fehlt das notwendige Mindset in der Verwaltung, um proaktiv auf private Investoren zu zugehen. Diese Verwaltung ist sozialisiert in der Idee, Investition heißt, die Stadt bezahlt. Die haben nie Geld von Dritten gebraucht und wenn ein dritter Partner kam, hat der zwar Geld gebracht, aber der Verwaltung nur zusätzlich Arbeit gemacht.
Und wenn sie sich mit Leuten unterhalten, die versucht haben, in der Stadt zu investieren oder etwas ehrenamtlich auf die Beine stellen wollen, dann hören sie einen Satz immer wieder: „Wir waren denen nur lästig.“
Frage 3: Die Stadt orientiert sich in ihren Bemühungen um eine lebenswerte Umwelt am Klimaaktionsplan und erarbeitet derzeit eine Klimaanpassungsstrategie. Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?
Die Maßnahmen sind ausreichend.
Frage 4: Die Sanierung des Theaters könnte die Stadt bis zu 50 Millionen Euro kosten. Noch liegt kein belastbarer Kosten- und Förderplan vor. Sind Sie für oder gegen die Erhaltung des Gastspielhauses und welche Bedingungen knüpfen Sie ggf. an den Erhalt oder die Schließung?
Da wir die einzige Fraktion sind, die 25 Millionen Euro für den sofortigen Beginn der Sanierung des Stadttheaters zur Verfügung stellen wollte, sind wir selbstverständlich für den Erhalt des Theaters. Wir werden jetzt schauen, welche Planungen uns stattdessen zeitnah präsentiert werden.
Frage 5: Polizeikontrollen, Waffenverbotszone, Videoüberwachung am Bahnhof: Wie sicher ist Rüsselsheim heute, und hat die Stadt alles Nötige für eine sichere Innenstadt getan? Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?
Handlungsbedarf sehen wir in erster Linie daran, dass, wie auch in anderen Bereichen der Verwaltung, der Mitteleinsatz, sowohl an Personal als auch an Geld sehr hoch ist, das Ergebnis aber sehr ernüchternd. Stattpolizei und Ordnungsamt werden nicht effizient geführt.
Unabhängig von Kriminalitätsstatistiken ist das Sicherheitsgefühl in der Stadt -mittlerweile- auch am Tag, nicht gut. Vermüllung, Obdachlosigkeit und aggressives Betteln vor Geschäften und Discountern verunsichern die Menschen. Offener Drogenkonsum und Cannabisgeruch im öffentlichen Raum verstärken das noch. Der Bahnhof als „Visitenkarte“ der Stadt, ist ein Schandfleck, da Pflege und Instandhaltung von der Bahn sträflich vernachlässigt werden. Es dürfte der einzige Bahnhof dieser Größe ohne Toilette sein.
Wir benötigen deutlich mehr Fußstreifen und Kontrollen in den Spielhallen, Barbershops, Kiosken, Handyläden und Gaststätten. Videoüberwachung am Bahnhof ist ein Fortschritt, aber es gibt noch viele andere Blindestellen, wo diese noch viel effizienter eingesetzt werden könnte. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier die Beschränkungen zeitnah aufhebt.
Frage 6: Die Belebung der Innenstadt in Rüsselsheim gestaltet sich schwierig. Doch nicht nur der Stadtkern, auch die Stadtteilzentren sollen erhalten werden. Wie wollen Sie die Einkaufs- und gesellschaftlichen Zentren zukunftsfähig gestalten?
Um die Einkaufsqualität in den Stadtteilzentren zu gewährleisten, muss die Stadt den öffentlichen Raum mehr als bisher pflegen und instand halten, um die Aufenthaltsqualität zu gewährleisten und den dort Ansässigen Gewerbetreibenden als Partner und helfende Hand zur Seite stehen. Wo sich allerdings herausstellt, dass kein Einkaufsangebot mehr nachgefragt wird, muss auch über einen Rückbau zur Wohnbebauung nachgedacht werden.
Was ihre Funktion als gesellschaftliche Zentren angeht, müssen die entsprechenden gesellschaftliche Angebote dort vorhanden sein, sofern sie finanzbar sind. Stadtbüros Jugendtreffs, Bürger-Cafès,
Frage 7: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass die Kultur- und Bildungseinrichtungen Musikschule, VHS, Stadtbücherei, Museum und Schwimmbäder erhalten und für die Bürger bezahlbar bleiben?
Ordentliche und gesetzeskonforme Haushaltsführung.
Im Jahr 2026 nimmt die Stadt 250.553.427 Euro ein. Damit sollte eine 64.000 Einwohner so zu verwalten sein, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist.
Vor diesem Hintergrund: Die Stadtverwaltung möchte die Alte Schmiede und den E-Bau zu soziokulturellen Zentren umbauen. Für wie sinnvoll halten Sie diese Pläne?
Wir halten die Pläne des Oberbürgermeisters für den E-Bau und die Alte Schmiede für nicht bezahlbare Luftschlösser, die jetzt vor der Wahl vom eigentlich dringenden Sanierungsstau beim Stadttheater, beim Palais Verna, der Stadthalle, Sporthalle Dicker Busch und unseren Schulen und Kindergärten ablenken soll. Selbst wenn die bauliche Entwicklung beider Flächen mit Fördermitteln zum Teil unterstützt würden, wären die laufenden jährlichen Kosten nicht bezahlbar.
Unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine des ADFC
Kommunalwahl 2026
Das Fahrrad als Problemlöser
Das Fahrrad ist dafür geeignet, kurzfristig und kostengünstig einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Lärmreduzierung zu leisten. Der Radverkehr in Ihrer Kommune soll daher in besonderem Maße gefördert werden.
Der Radverkehr ist, wie sie richtig schreiben, nur „ein Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme“. Sollte dabei ein Verkehrsträger besonders gefördert werden, wäre das für uns der ÖPNV. Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist das der wesentlich inklusivere und nachhaltigere Verkehrsträger.
Förderung des Radverkehrs ja, aber nicht in besonderem Maße.
Lückenschluss-Programm
In Ihrer Kommune fehlt ein durchgängiges und flächendeckendes Netz von sicheren und komfortablen Radwegen. Die Politik muss ein Aktionsprogramm mit verbindlichen Zeit- und Zielvorgaben für die Schließung von Radweglücken beschließen.
Es fehlt in „unserer Kommune“ kein flächendeckendes Netz von sicheren Radwegen. Es ist gut, aber sicherlich wie alles andere auch, optimierungsfähig. Daran wird kontinuierlich im Rahmen der verfügbaren Mittel gearbeitet.
Radverkehrskonzept
Sofern für Ihre Kommune ein Radverkehrskonzept vorliegt (oder auch Mobilitätskonzept u.ä.), sollte dessen Umsetzung durch zusätzliche Finanz- und Personalmittel beschleunigt werden.
Nein, der derzeitige Mittelansatz ist ausreichend.
Radschnellwege
Die umliegenden Kommunen müssen durch Radwege in Radschnellwegqualität innerhalb der nächsten fünf Jahre angebunden werden, um den vielen Autopendlerinnen und Autopendlern eine attraktive Alternative zum Auto anzubieten. Für diese Radwege können auch Parkplätze in Ihrer Kommune entlang dieser Wege entfallen.
In Anbetracht der vorhandenen Mittel, sowohl finanziell als auch personell und bei den vorhandenen Baufirmen, ist das kein realistisch umsetzbares Konzept.
Null Verkehrstote/Schwerverletzte
Die „Vision Zero“ steht dafür, dass es keine Toten und Schwerverletzte im Straßenverkehr geben soll. Auch in Ihrer Kommune soll die Verkehrssicherheit an höchster Stelle stehen. Die Unversehrtheit von Menschen ist wichtiger als der Verkehrsfluss oder die Angst vor Stau. Die „Vision Zero“ soll verpflichtende Grundlage des Verwaltungshandelns werden, auch wenn dadurch die Flüssigkeit des Autoverkehrs reduziert wird. Die Kommunalverwaltung soll dabei bereits konkrete Maßnahmen ergreifen, bevor es zu Unfällen kommt und nicht erst danach.
Nein, „an höchster Stelle“ stehen für uns andere Dinge. Verkehrssicherheit ist eines von vielen Zielen des Städtebaus. Sicherheit, Sauberkeit, Bildung und Kinderbetreuung, ein gutes soziales Klima und ein sorgsamer Umgang und Erhalt unserer Gebäude und Straßen stehen für uns „an höchster Stelle“.
Tempo 30
Tempo 30 führt nachweislich zu weniger Unfällen und weniger Schwerverletzten, weniger Lärm und höherer Aufenthaltsqualität in der Kommune. Ihre Kommune soll sich weiterhin auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die rechtlichen Möglichkeiten für Bereiche mit Tempo 30 erweitert werden.
Der Schilderwald ist schon heute in Rüsselsheim unerträglich, gefährdet die Verkehrssicherheit und ist extrem teuer. Hier wäre es sinnvoll komplett anders zu denken und auf Bundesebene generell Tempo 30 innerorts zu machen und nur in besonders breiten Straßen, z. B. „Ausfallstraßen, Tempo 50 als Ausnahme zuzulassen.
Falschparker-Kontrollen
Radwege und Gehwege in Ihrer Kommune sind oft illegal zugeparkt. Der Rad- und Fußverkehr werden dadurch behindert und gefährdet. Ihre Kommune soll sich dafür einsetzen, dass Falschparken durch die Polizeibehörden deutlich konsequenter geahndet wird – in allen Ortsteilen und inklusive der Wohnviertel. Dafür werden finanzielle und strukturelle Anpassungen vorgenommen.
Rad- und Gehwege sind in „unserer Kommune“ nicht „oft illegal zugeparkt“. Ordnungsamt und Stattpolizei handeln im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Mittel. Dass eine 24/7 Kontrolle unrealistisch ist, sollte verständlich sein.
Sichere Baustellen
Bei Baustellen sind die Umleitungen für Rad- und Fußverkehr oft nicht ausreichend sicher, breit und verständlich. Die Verwaltung muss viel häufiger Fahrstreifen als Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr öffnen. Eingerichtete Baustellen müssen intensiver kontrolliert werden, und über die Ergebnisse ist regelmäßig öffentlich zu berichten.
Es gibt klare Vorgaben für die Einrichtung von Baustellen, wir gehen davon aus, dass diese kontrolliert und eingehalten werden. Dass damit Unannehmlichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer verbunden sind, sollte nachvollziehbar sein.
Öffentlichkeitsarbeit
Radfahrerinnen und Radfahrer werden im Straßenverkehr oft nicht als gleichberechtigt wahrgenommen und werden auch dadurch zu Unfallopfern. Kommune und Polizei sollen mit verursacherbezogenen Kampagnen Aufklärungsarbeit leisten. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sensibilisiert werden für Unfallursachen wie unzureichender Überholabstand, Handynutzung am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit, fehlender Schulterblick beim Abbiegen und dem Öffnen von Autotüren.
Zustimmung.
Finanzielle Mittel
Der ADFC Bundesverband fordert, mindestens 30 Euro pro Einwohner und Jahr für die Förderung des Radverkehrs auszugeben. Angesichts des großen Nachholbedarfs in Ihrer Kommune ist dies das Mindeste, was die Politik beschließen soll. Erläuterung: Logisch, aber nicht selbstverständlich: Natürlich dürfen nur Ausgaben berücksichtigt werden, die dem Radverkehr unmittelbar zugutekommen. Die ohnehin anstehende Erneuerung alter Ampelanlagen gehört beispielsweise nicht dazu.
Es gibt in Rüsselsheim „keinen großen Nachholbedarf“. Für eine Stadt dieser Größe und den Bedarf der Nutzer ist das vorhandene Netz ausreichend. Zusätzliche Mittel sind nicht nötig.
Freie Wahl des Verkehrsmittels
Der Kraftverkehr wurde über viele Jahrzehnte einseitig bei der Verkehrsplanung zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs bevorzugt, was sich im heutigen Straßenbild zeigt. Diese Bevorzugung soll zugunsten der Gleichberechtigung der Verkehrsmittel beendet werden, damit die Menschen zukünftig die freie Wahl des Verkehrsmittels haben.
Das ist eine längst überholte Sichtweise. Gerade in Rüsselsheim haben wir in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein gutes Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger möglich ist.
Beteiligungsformate
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verbände bei der Verkehrsplanung ist wichtig. Die bestehenden Beteiligungsformate müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Die bestehenden Formate sind vollkommen ausreichend und verzögern die Umsetzung von Maßnahmen schon jetzt unnötig.
Anbindung Neubauviertel
Bei der Entwicklung neuer und bei der Überplanung alter Viertel Ihrer Kommune muss die Verkehrsanbindung über ÖPNV und Rad(schnell)wege von Anfang an sichergestellt sein.
Ja. Ist selbstverständlich und wird seit Jahren so gemacht und regelmäßig evaluiert.
Planung von außen nach innen
Bei der Planung von innerstädtischen Straßen muss der Verkehrsraum von außen nach innen gedacht werden: Zuerst erhalten Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichend Platz, dann der Radverkehr. Falls Platz übrigbleibt, kann er für Kraftfahrzeuge verwendet werden.
Bei diesem Ansatz wird übersehen, dass „Kraftverkehr“ auch immer ÖPNV ist und gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft, nicht alle Menschen über längere Strecken zu Fuß oder gar per Rad unterwegs sein können. Wir wollen, dass auch innerstädtische Straßen für alle erreichbar bleiben.
Mehr Platz für Radverkehr
Damit Radfahrerinnen und Radfahrer entspannt und sicher fahren können, brauchen sie mehr Platz, als ihnen heute in Ihrer Kommune zugestanden wird. Es müssen daher Verkehrsflächen umverteilt werden. An Engstellen muss der Radverkehr auch Vorrang vor Parkplätzen bekommen.
„Unsere Kommune“, also Rüsselsheim, stellt ausreichend Verkehrsflächen für den Radverkehr zur Verfügung, wobei an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch nachgebessert werden kann.
Konflikte durch Platzmangel
Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr gibt es vor allem dort, wo diesen Verkehrsarten zu wenig Platz zur Verfügung steht. Dieser Platzmangel hängt mit dem aktuellen Platzbedarf des Kraftverkehrs zusammen.
Das ist eine längst überholte Sichtweise. Gerade in Rüsselsheim haben wir in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein gutes Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger möglich ist.
Bedingungen Radverkehrsförderung
Es gibt in Ihrer Kommune zu wenig Parkplätze für Autos und zu viele Staus. Deshalb soll der Radverkehr nur dort mehr Platz bekommen, wo der Autoverkehr nicht beeinträchtigt wird und die Parksituation entspannt ist.
Zustimmung. In Rüsselsheim leben wir das Miteinander aller Verkehrsträger. Das dabei auch hin und wieder der Radverkehr zurückstecken muss, sollte selbstverständlich sein.
Fahrradabstellanlagen
Es gibt viel zu wenige Fahrradabstellanlagen in Ihrer Kommune im öffentlichen Raum. Der Bedarf muss innerhalb der nächsten zwei Jahre festgestellt und gedeckt werden. Zusätzliche Anlagen auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern müssen innerhalb von drei Monaten aufgestellt sein.
Innerhalb von drei Monaten… Als wäre in Rüsselsheim jemals irgendwas innerhalb von drei Monaten aufgestellt worden. Allein der Beschluss, von der Ausschreibung ganz zu schweigen, dauert länger.
Die Möglichkeiten in Rüsselsheim sein Fahrrad abzustellen sind ausreichend.
Freie Fußwege
Die Fußwege in Ihrer Kommune sollen systematisch von legal geparkten Autos befreit werden, sodass sie wieder uneingeschränkt vom Fußverkehr und auch Rad fahrenden Kindern genutzt werden können. Das beinhaltet auch die Nutzung mit Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühlen und bedeutet, dass Parkplätze entfallen.
Die Verwaltung ist an Recht- und Gesetz gebunden.
Kindermobilität
Die eigenständige Mobilität von Kindern soll gefördert werden. Dazu sollen sichere Schulstraßen und/oder Fahrradstraßen als Schulweg eingerichtet und das Projekt BiciBus (Kinderfahrradbus) unterstützt werden.
Zustimmung. Die Idee mit dem BiciBus werden wir kommunalpolitisch aufgreifen und es testen.
Fragen von Radio Rüsselsheim zum Thema: Generative KI in der Stadtverordnetenversammlung
Wahlcheck von Sturmfrei e.V.
1. Kultur als kommunaler Transformationsfaktor
Die Verknüpfung Rüsselsheims mit der Firma Opel hat lange Zeit die städtische Entwicklung geprägt. Nun ist Rüsselsheim jedoch nicht mehr die klassische Arbeiter:innenstadt und befindet sich in einem Transformationsprozess sowie der Suche nach einer neuen Identität abseits des Automobils mitten im Rhein-Main-Gebiet.
➔ Wie sehen Sie Kunst und Kultur als Faktoren für diesen Transformationsprozess?
➔ Kann Rüsselsheim in Ihren Augen zu einer Kunst- und Kulturstadt werden?
Wir sehen das nicht als Transformation. Kultur ersetzt nicht die Produktion. Kultur ist ein Katalysator, der eine Stadt attraktiv macht und damit die Standortfaktoren zur Förderung der Wirtschaft entscheidend verbessert.
Unser Leitbild ist das einer „produktiven Stadt“. Beispiel: „Stuttgart steht als „Produktive Stadt“ für eine Kultur der Tüftler und des Erfindergeistes, für Handwerk und Gewerbe, für hochtechnologische Industrieproduktion und „Industrie 4.0“ und nicht zuletzt für Visionen urbaner Produktion und Wissensproduktion.“ https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/stadtplanung/stadt--und-freiraumentwicklung/produktive-stadt
In einem solchen Umfeld spielt Kultur eine wesentliche Rolle, um ein geeignetes Lebensumfeld zu schaffen für hochqualifizierte, kreative Mitarbeiter in den Branchen der Zukunft.
Eine Kunst- und Kulturstadt im engeren Sinn kann und sollte Rüsselsheim nicht werden. Der alte Markenkern einer Technikstadt sollte neu definiert und belebt werden.
2. Erhalt und Sanierung des Stadttheaters
Die Diskussionen um den Erhalt und die Sanierung des Stadttheaters werden bereits seit mehreren Jahren geführt und werden mit großer Sicherheit auch eine Rolle im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2026 spielen. Die Bürger:innenversammlung im vergangenen Jahr hat sehr deutlich die unterschiedlichen Sichtweisen dazu aufgezeigt
➔ Wie stehen Sie zum Erhalt des Stadttheaters und welche Maßnahmen würden Sie mit einer Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen?
Die WsR hat sich für den Erhalt des Theaters ausgesprochen in einem vorgegebenen finanziellen Rahmen, der Grundlage war für die beschlossenen Meilensteine der Planung. Dieser Rahmen lag bei etwa der Hälfte des Finanzierungsbedarfs, den die Vorplanung ergeben hat. Egal, was die jetzt laufende Detailplanung ergibt, ist jetzt schon klar, dass das Projekt von der Stadt allein nicht zu stemmen ist.
Daher muss der Fokus auf der Gewinnung von Fördermitteln liegen, sowohl öffentlicher wie privater Herkunft. Und war in einem Umfang von mehreren 10 Millionen Euro. Wenn sich das am Ende der Detailplanung nicht abzeichnet, muss komplett neu gedacht werden, was keine Option ausschließt.
3. Unterstützung der freien Kunst- und Kulturszene
Bereits seit den 90er Jahren werden für herausragende kulturelle Leistungen und vielversprechende Nachwuchstalente der Kulturpreis sowie das Förderstipendium der Stadt Rüsselsheim am Main verliehen. Seit 2021 reiht sich auch das freie Atelier freiraum f³ in der Frankfurter Straße in die Reihe der Fördermöglichkeiten der Stadt ein. Diese drei Angebote zeigen immer wieder das künstlerische Potenzial in der Stadt auf und bedeuten für viele junge Talente auch den ersten Schritt in eine Karriere in Kunst und Kultur. Zum anderen zeigt es aber auch den hohen Bedarf an Räumen und Ateliers, um dieses Potenzial auszuschöpfen.
➔ Wie würden Sie die bereits bestehenden Maßnahmen ausbauen und neue Möglichkeiten der Förderung sowie Räume schaffen?
Der Kulturpreis und das Förderstipendium möchten wir erhalten. Die Fortsetzung des f3 ist wünschenswert, muss sich aber in das Konzept der Konsolidierung der städtischen Liegenschaften einfügen.
Dafür ist es unabdingbar, dass die Stadt in Zukunft genehmigte Haushalte hat, da nur dann diese freiwilligen Leistungen erbracht werden können.
Derzeit sehen wir Rüsselsheim nicht auf dem Weg zu genehmigten Haushalten, da strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite nicht angegangen werden.
Durch Erhöhung von Steuern und Gebühren wird der Haushalt nicht ausgeglichen werden können.
Daher ist der oben angesprochenen Weg zu einer „Produktiven Stadt“ der Schlüssel dafür, sich Kultur „leisten“ zu können.
4. Institutionelle Förderungen und Projektförderung
Gerade in den vergangenen Jahren haben sich aus der jungen Kunst- und Kulturszene diverse Initiativen und Projekte herausgebildet. Dazu zählen unter anderem das Rollwerk, das Bel R! Festival oder auch die Galerie Die Taube. Die Initiativen leben vor allem vom Ehrenamt und werden zum Teil auch finanziell durch die Stadt Rüsselsheim am Main unterstützt. Oftmals ist es diese städtische Förderung, die den Grundstock für diese Projekte liefert und auf der aufgebaut werden kann, um weitere Mittel zu akquirieren. Angesichts der prekären Haushaltslage der Kommunen und Landkreise, stehen solche Fördermöglichkeiten oftmals auf der Kippe.
➔ Wie würden Sie trotz klammer Kassen den Fortbestand dieser Initiativen und Projekte sichern?
Hier gilt das unter 3. Gesagte.
Wir würden uns aktiv einschalten, die Initiativen und Projekte durch Sponsoren zu unterstützen. Die in Rüsselsheim angesiedelten Unternehmen sollten sich durchaus stärker in der Stadtgesellschaft engagieren.
5. Alte Schmiede bzw. ein Kulturzentrum für Rüsselsheim
Kunst und Kultur benötigen Räume, um sich entfalten zu können und neue Angebote zu schaffen. Leider sind solche Räume in Rüsselsheim rar oder schlichtweg nicht bezahlbar.
Die Idee zu einem Kulturzentrum, welches unter anderem Atelier- und Veranstaltungsflächen für die Kunst- und Kulturszene bietet, ist nicht neu. Angefangen von der Idee eines Kulturzentrums im Opel-Altwerk, bis hin zu den Überlegungen zur Nutzung der Alten Schmiede im Rüsselsheimer Westend.
➔ Wie stehen Sie zu der Idee, in Rüsselsheim ein solches Kulturzentrum zu entwickeln und welche möglichen Chancen sehen Sie für Synergien und Weiterentwicklungen?
Der Idee eines weiteren Kulturzentrums stehen wir bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt sehr kritisch gegenüber. Die Stadt darf sich nicht verzetteln. Die Sanierung des Theaters und des Palais Verna sind große Brocken, die es erst mal zu stemmen gilt.
Das gilt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die planerischen Ressourcen.
Die Stadt sollte auch nicht mit der Entwicklung des Opel-Altwerks in Konkurrenz treten, sondern sich dafür einsetzen, dass diese endlich in Gang kommt.
Wenn ein Projekt wie die Alte Schmiede entwickelt und der Kultur zur Verfügung gestellt wird, werden die Räume dadurch auch nicht „bezahlbarer“. Wenn sie zu Vollkosten kalkuliert werden. Es sei denn, die Stadt schießt zu, und genau das kann sie sich nicht leisten.
Online-Wahlhilfe VOTO
Aufnahme von Geflüchteten - Stimme nicht zu
Rüsselsheim am Main sollte zusätzliche Geflüchtete aufnehmen.
Ihre Begründung
Durch das Opelwerk kamen Odenwälder, Rheinhessen, Italiener, Spanier, Türken und Kurden in unsere Stadt. Daraus ist in den Jahrzehnten eine gute Gemeinschaft geworden Durch die Zuwanderung des letzten Jahrzehnts stoßen wir aber sozial und finanziell an unsere Grenzen Wir können diese Menschen nicht mehr so integrieren, wie wir es eigentlich müssten. Wir kommen unseren Verpflichtungen bei der Aufnahmen von Geflüchteten nach, zusätzliche Kapazitäten sehen wir aber nicht.
Autofreie Zonen - Stimme eher nicht zu
In Rüsselsheim am Main sollte es mehr autofreie Zonen geben.
Ihre Begründung
Rüsselsheim hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Mischung aus allen Verkehrsträgern gefunden. Wir sehen keine Notwendigkeit die Schwerpunkte zu verändern.
Bau von Moscheen - Neutral
Muslimische Gebetsräume bzw. Moscheen sollten keine prominenten Plätze im Stadtbild einnehmen.
Ihre Begründung
Das ist eine ziemlich populistische Frage und überschätzt auch die Möglichkeiten der Politik in einem Rechtsstaat. Es ist in erster Linie eine Frage des Baurechts und der Stellplatzsatzung. Religiöse Gebäude leben zudem von der Gemeinde, die in ihnen aktiv ist. Und auf diese Aktivitäten, wenn sie der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen, muss man gerade in der Kommunalpolitik ein Auge haben. Letztendlich kommt es auf die Architektur und die Leute an, die darin tätig sind.
Digitalisierung - Stimme eher nicht zu
Die Digitalisierung an den Schulen sollte oberste Priorität genießen.
Ihre Begründung
"Oberste Priorität..." Unsere Stadt hat viele Aufgaben und 90% haben "oberste Priorität". Wir sehen die Digitalisierung im Unterricht kritisch, aber dafür sind wir nicht zuständig. Die Digitalisierung der Gebäude ist sehr teuer und der Nutzen eher gering, zumal unsere Gebäude in der Bausubstanz schwerwiegendere Probleme haben und das Geld für den Erhalt der Schulgebäude besser angelegt wäre.
Direkte Demokratie in den Kommunen - Stimme eher zu
In Rüsselsheim am Main sollten mehr Entscheidungen direkt durch die Bürger getroffen werden.
Ihre Begründung
Bürgerinnen und Bürger sollten da, wo sie direkt betroffen sind, entscheiden dürfen.
E-Scooter - Stimme voll zu
Das Ordnungsamt sollte härter gegen widerrechtlich geparkte E-Scooter vorgehen.
Ihre Begründung
Ja, die Situation ist derzeit unerträglich und gerade für ältere und behinderte Menschen sehr gefährlich.
Einbrüche - Stimme voll zu
Es wird nicht genügend gegen Einbruchsserien getan.
Ihre Begründung
Grundsätzlich wird zu wenig in die Verbrechensbekämpfung, Prävention und Aufklärung investiert.
Europäische Integration - Stimme nicht zu
Die EU schränkt den Handlungsspielraum der Kommunen zu sehr ein.
Ihre Begründung
Nein. Die Kommunen werden durch ihre schlechte finanzielle Ausstattung und die ihnen zusätzlich übertragenen Aufgaben in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt, nicht durch ein paar sinnvolle EU Verordnungen.
Fläche für erneuerbare Energien - Stimme eher nicht zu
Auf dem Werksgelände von Opel und Stellantis sollte der Bau von großflächigen Photovoltaikanlagen vorangetrieben werden.
Ihre Begründung
Das Problem mit Photovoltaikanlagen ist dasselbe wie mit Logistikhallen und Rechenzentren. Wieviel Fläche verbraucht es, wie viele Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bringt es für die Stadt und welche besseren Möglichkeiten der Ansiedlung gäbe es? Bevor gar nichts auf dem Gelände entsteht ja, aber da gibt es besseres - gerade mit einer Fläche im Rhein-Main-Gebiet..
Fläche für Windkraft - Stimme voll zu
Rüsselsheim am Main sollte mehr Flächen für Windkraftanlagen ausweisen.
Ihre Begründung
Unseres Wissens ist das aufgrund der Nähe zum Flughafen nicht möglich, aber wenn es ginge, würden wir es machen.
Förderung von Minderheiten - Stimme nicht zu
Im öffentlichen Dienst sollten gezielt Menschen aus ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten eingestellt werden.
Ihre Begründung
Wir wünschen uns schon ein faires Bewerbungsverfahren und möchten eigentlich nicht, dass jemand aufgrund ethnischer, religiöser oder sexueller Orientierung bevorzugt oder benachteiligt wird,
Gendergerechte Sprache - Stimme nicht zu
Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Rüsselsheim am Main gendergerechte Sprache genutzt wird.
Ihre Begründung
Die Verwaltung sollte sich rechtskonform verhalten. In Hessen ist die Verwendung von Gender-Sonderzeichen (Gender-Stern, Doppelpunkt, Binnen-I) in der Verwaltung und an Schulen untersagt oder eingeschränkt. Hessen ordnete zudem die Entfernung solcher Zeichen in Dokumenten an.
Gewerbesteuer - Stimme voll zu
Die Gewerbesteuer für Unternehmen in Rüsselsheim am Main sollte gesenkt werden.
Ihre Begründung
Die Entlastung von Unternehmen ist grundsätzlich immer gut, wenn sie finanzierbar ist.
Grundsteuer - Stimme voll zu
Die Erhöhung der Grundsteuer B sollte wieder rückgängig gemacht werden.
Ihre Begründung
Die Senkung der Grundsteuer B auf 800 Punkte ist anzustreben, wenn sie finanzierbar ist.
Infrastruktur für Radverkehr - Stimme voll zu
Der Ausbau von Radwegen in Rüsselsheim am Main sollte nicht zu Lasten des Autoverkehrs gehen.
Ihre Begründung
Rüsselsheim hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Mischung aus allen Verkehrsträgern gefunden. Wir sehen keine Notwendigkeit die Schwerpunkte zu verändern.
Kostenloses Schulessen - Stimme eher zu
Die Stadt sollte kostenloses Mittagessen an Schulen und Kindergärten anbieten.
Ihre Begründung
Prinzipiell sollte sichergestellt sein, dass jedes Kind und jeder Jugendlicher während der Unterrichts nicht hungert., dennoch wäre eine Staffelung der Kosten für das Mittagessen nach Einkommen der Eltern sinnvoll.
Kulturförderung - Stimme nicht zu
Kulturangebote sollen durch die Stadt stärker gefördert werden.
Ihre Begründung
Werden bereits massiv gefördert.
LGBTQ-Beflaggung - Stimme eher nicht zu
An öffentlichen Gebäuden der Stadt Rüsselsheim am Main sollte keine Regenbogenfahne mehr angebracht werden dürfen.
Ihre Begründung
Anlassbezogen kann ruhig weiter geflaggt werden.
Paritätische Besetzung von Führungspositionen - Stimme voll zu
Bei Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Rüsselsheim am Main sollte es eine paritätische Besetzung der Geschlechter geben.
Ihre Begründung
Dringend überfällig.
Polizeipräsenz - Stimme voll zu
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Rüsselsheim am Main sollte erhöht werden.
Ihre Begründung
Insbesondere die Präsenz der Landespolizei und es müssten Fußstreifen der Stattpolizei. geben. Derzeit ist die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum nicht wahrnehmbar.
Privatisierung des Glasfasernetzes - Stimme voll zu
Die erfolgte Privatisierung des Glasfasernetzes wird durch die Entlastung des städtischen Haushalts gerechtfertigt.
Ihre Begründung
War ein unnötiges Experiment, das uns über viele Jahre unnötig viel Verluste gebracht hat, weil keiner den Mut hatte, es zu beenden.
Projekte gegen Linksextremismus - Stimme nicht zu
Rüsselsheim am Main sollte verstärkt Projekte gegen Linksextremismus fördern.
Ihre Begründung
Wir sehen keinen relevanten Linksextremismus in Rüsselsheim.
Projekte gegen Rechtsextremismus - Stimme nicht zu
Rüsselsheim am Main sollte verstärkt Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Ihre Begründung
Wir sehen keinen relevanten Rechtsextremismus in Rüsselsheim.
Prüfung von Klimafolgen - Stimme nicht zu
Der Klimaschutz sollte bei kommunalpolitischen Entscheidungen eine größere Bedeutung haben als wirtschaftliche Erwägungen.
Ihre Begründung
Nein, beiden Punkte müssen gegeneinander abgewogen werden.
Sanierung des Theaters - Stimme nicht zu
Die Renovierung des Theaters sollte vorerst nicht weiter verfolgt werden.
Ihre Begründung
Die WsR hat beantragt 25 Millionen Euro für den sofortigen Beginn der Sanierungsarbeiten in den Haushalt einzustellen. Dies wurde abgelehnt. Einige weitere Verzögerung der Beseitigung des Wasserschaden und der Ertüchtigung der Brandschutzanlage, erhöhen die Kosten und gefährden den Weiterbetrieb.
Sanierung öffentlicher Einrichtungen - Stimme voll zu
Die Sanierung von Schulen und Sportstätten darf trotz angespannter Haushaltslage nicht ausgesetzt werden.
Ihre Begründung
Die Betriebssicherheit der Gebäude kann auch in der vorläufigen Haushaltsführung sichergestellt werden.
Sicherheitslage - Stimme voll zu
Die öffentliche Sicherheit in Rüsselsheim am Main hat sich seit der letzten Kommunalwahl verschlechtert.
Ihre Begründung
Deutlich. Zudem haben Mordanschläge am hellichten Tag im öffentlichen Raum und Messerangriffe das Sicherheitsgefühl der Einwohner erodiert.
Sparen - Stimme voll zu
Rüsselsheim am Main sollte mehr sparen.
Ihre Begründung
Von "Sparen" im Sinne von "Reserven anlegen", sind wir weit entfernt. Rüsselsheim sollte versuchen weniger neue Schulden zu machen.
Sparmaßnahmen - Stimme nicht zu
Das Haushaltsdefizit der Stadt macht die vom Magistrat beschlossenen Sparmaßnahmen alternativlos.
Ihre Begründung
Welche Sparmaßnahmen sollen das denn sein? Bisher erhöht der Magistrat ausschließlich Steuern, Gebühren und Abgaben und zu diesen gäbe es sicherlich Alternativen - zum Beispiel Sparmaßnahmen.
Strafmaß bei StVO-Verstößen - Stimme voll zu
Verkehrsordnungsverstöße durch Wiederholungstäter sollten deutlich härter bestraft werden.
Ihre Begründung
Härtere Strafen durch den Gesetzgeber begrüßen wir generell.
Tempo-30-Zonen - Stimme voll zu
In Rüsselsheim am Main gibt es bereits genug Tempo-30-Zonen.
Ihre Begründung
Wo sie rechtlich möglich sind, wurden sie ausgewiesen.
Unternehmensförderung - Stimme nicht zu
Die Stadt sollte die Ansiedlung internationaler Unternehmen im Gegensatz zu mittelständischen (Familien-) Betrieben klar priorisieren.
Ihre Begründung
Mittelständische Unternehmen bringen im Verhältnis mehr und und bessere Arbeitsplätze und höhere und verlässlichere Steuereinnahmen.
Unterstützung der Tafel - Stimme nicht zu
Die Tafel Rüsselsheim benötigt keine zusätzliche Unterstützung durch öffentliche Gelder.
Ihre Begründung
Es ist eine grundsätzliche Schande für unser Land, dass wir so eine Einrichtung wie die Tafel nahezu flächendeckend benötigen. Da sollte es wenigstens selbstverständlich sein, dass die dort tätigen Ehrenamtlichen die Unterstützung der Stadt erhalten.
Videoüberwachung - Stimme voll zu
Wichtige Plätze und Straßen in Rüsselsheim am Main sollten videoüberwacht sein.
Ihre Begründung
Da die WsR über viele Jahre einziger Antreiber bei diesem Thema war, sind wir selbstverständlich dafür. Allerdings ist die Umsetzungsdauer der Maßnahme definitiv zu lang. Vielleicht erhalten wir jetzt noch kurz vor der Wahl eine Videoüberwachung am Bahnhofsplatz. Wir erhoffen uns von der Maßnahme, dass das Sicherheitsgefühl steigt, offener Drogenhandel verdrängt wird und die Aufklärungsquote steigt.
Wahlalter zur Kommunalwahl - Stimme voll zu
Das Mindestalter bei Kommunalwahlen sollte auf 16 Jahre gesenkt werden.
Ihre Begründung
Wir sehen keine Gründe, die dagegen sprechen.
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer - Stimme nicht zu
Hier lebende Nicht-EU-Ausländer sollten das Wahlrecht zur Kommunalwahl erhalten.
Ihre Begründung
Das Wahlrecht sollte generell an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein.
Wahlsystem zur Kommunalwahl - Stimme nicht zu
Das Wahlsystem zur Kommunalwahl mit Kumulieren und Panaschieren ist zu kompliziert.
Ihre Begründung
Nein, es ist für jeden Wähler verständlich.
Wohnraum für Geringverdiener - Stimme nicht zu
In Rüsselsheim am Main sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.
Ihre Begründung
Rüsselsheim hat bereits einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an gefördertem Wohnraum.
Zugang zum Rüsselsheimer Pass - Stimme nicht zu
Einkommensschwache Familien benötigen einen leichteren Zugang zum Rüsselsheimer Pass, um an Kulturveranstaltungen teilzunehmen.
Ihre Begründung
Wir sehen nicht, wie der Zugang noch weiter erleichtert werden könnte.